Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der Firma Bernd Lorenz Autoverwertung & Containerdienst

§ 1 Geltungsbereich

1. Die folgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende AGBs von Kunden gelten nicht.
2. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Abweichende Einkaufbedingungen des Kudnen, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind unverbindelich, auch wenn wir Ihnen im Einzelfall nicht widersprechen.
3. Verbraucher im Sinne der Bedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Bedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln. Kunden im Sinne der folgenden Bedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Vetragsgegenstand

1. Vetragsgegenstand ist regelmäßig die Erfüllung von Containerdtransporten jeder Art (Bauschutt,Sperrmüll, Holz usw.), die Durchführung von Entrümpelungen, d.h. Wohnungs- und Hausentrümpelung mit der Entsorgung sämtlicher Materialen, die Durchführung von Autoverwertungen, insbesondere von Alt- und Schrottfahrzeugen mit Verwertungsnachweis, die Durchführung von Abschleppdiensten, ein Werkstattservice mit Kfz-Meisterbetrieb und Reparaturservice, sowie der Verkauf von gebrauchten Reifen und Felgen.
Wir sind ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb gem#ß §§ 56, 57 KRWG und ein anerkannter Demontagebetrieb nach der Altfahrzeugverordnung.
2. Im Bereich der Durchführung von Entsorgungsarbeiten, sowie der Entsorgung von Abfällen können weitere/höhere Kosten entstehen, wenn die ursprüngliche vetraglich bestimmte Abfallart durch andere Materialen verschmutzt ist, oder nicht dem angemeldeten Matrial entspricht.
3. Da wir im Zusammenhang mit unseren Leistungen auf das Gelände, bzw. Grundstück von Kunden einfahren, sowie Container ab- und aufladen müssen, weißen wir die Kunden ausdrücklich darauf hin, dass keine Haftung für Schäden am Pflaster, Wegen, Teerflächen, Hof-Bestigungen usw. übernommen werden.

§ 3 Zustandekommen des Vetrages und Leistungsanpassung

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bei gleichwertiger Qualität und Preis bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Die schriftliche Bestellung ist ein bindendes Angebot. Ein Vetrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung zuszande. Soweit nichts anderes vereinbart ist, bleibt der Kunde 4 Wochen an die Bestellung gebunden.

§ 4 Widerrufsrecht des Kunden bei Lieferung im Wege des Fernabsatzes

1. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm bei Lieferung im Wege des Fernabsatzes gemäß §§ 355 BGB ein Widerrufsrecht dieses Vetrages zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Kunden oder einem von ihm benannten Dritten.
Bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren beginnt die Widerrufsfrist am Tag des Eingangs der ersten Teillieferung. Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen. Der Wiederruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Wiederrufs in Textform an unsere oben angegebene Adresse bzw. die Rücksendung der Ware an unsere Adresse.
2. Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40,00 € hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn,dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.
3. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten, soweit die Verschlechterung nicht ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die Wae durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht verschlechtert wird.

§ 5 Preise/Honorar
1. Unsere allgemeinen Preisangaben sind freibleibend. Unsere Preisangaben enthalten keine Mehrwertsteuer und schließen Lieferungen und Versandkosten (z..B. Verpackungen, Fracht, Porto, Versicherung, usw.) nicht ein.
2. Bei einer vereinbarten oder von uns nicht zu vertretenden Lieferfrist von länger als 4 Monaten sind wir zu einer angemessenen Preisanpassung berechtigt, wenn sich unsere Einkaufspreise, Bearbeitungs- oder Transportkosten (nicht unwesentlich) erhöht haben. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 10 % des vereinbarten Preises, kann der Kunde durch schriftliche Erklärung binnen 2 Wochen seit Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Vetrag zurücktreten.
3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
4. Im Fall der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde die bis dahin erbrachten Leistungen, entsprechende der Zahlungsvereinbarung, sowie die Hälfte des auf die folgende Leistung entfallenden Entgelds zu bezahlen.

§ 6 Fälligkeit / Zahlungsverzug
1.Unsere Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Auslieferung der Ware, bzw. Durchführung der Dienstleistungen (z.B. Abschleppeinsatz, u.ä.) oder Eintritt des Annahmeverzugs ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Nach Ablauf von 8 Tagen seit Auslieferung kommt der Kunde in Zahlungsverzug; einer gesonderten Mahnung bedarf es nicht. Spätestens tritt Zahlungsverzug ein, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Empfang der Rechnung oder Ware Zahlung erfolgt.
2. Kommt der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, pauschale Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem gern. § 247 BGB maßgebenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt der pauschale Verzugszinsensatz 9 Prozentpunkte über den Basiszinssatz. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir
berechtigt, diesen geltend zu machen.
3. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestetllt, sind wir unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß § 8 geltend zu machen.

§ 7 Lieferzeit und Lieferhindernisse
1. Unsere Angaben zum Liefertermin stellen lediglich eine unverbindliche Schätzung dar. Fixgeschäfte werden nicht ausgeschlossen.
2. Sollten wir aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände nicht zur termingerechten Lieferung in der Lage sein, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert.
3. Bei einer Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer 2 von länger als 3 Monaten sind beide Seiten, bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 2 genannten Gründen ist nur der Kunde berechtigt, hinsichtlich der rückständigen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten.
4. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erkennbar war, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir verpflichten uns, den Kunden Ober die Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu informieren und Leistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
5. Wir sind jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferung berechtigt.
6. Sind keine Lieferzeiten vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage des Absendung der Auftragsbestätigung; sie endet mit dem Tage, an dem die Ware das Lieferwerk verlässt oder wegen Versand-Unmöglichkeit eingelagert wird. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen usw. durch den Kunden ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Kunden bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme. Verlangt der Kunde nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, die die Anfertigunsdauer beeinflussen, so bgeinnt die neue Lieferzeit, und zwar erst mit Bestätigung der Änderung.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Dienstleistungen und Waren bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises vor, gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Bezahlung alter Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
2. Der Kunde ist verplichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland ist der Kunde nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Gehört die Weiterveräußerung an Dritte zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Kunden, ist er ausnahmsweise berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.
4. Der Kunde tritt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Ersatzansprüche bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Unternehmer ist zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät.
5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeitenten Gegenständen. Das Gleiche gilt wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
6. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltssware oder die verarbeitete neue Sache hat der Kunde auf unser Eigentum unverzüglich hinzuweisen.
7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir – auch ohne angemessene Fristsetzung zur Leistung – berechtigt, vom zurückzutreten, die Vorbehaltsware abzuholen un zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. Einsatzort der Ware zu betreten. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen würden und gestattet uns den Zugang zu den Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet.
8. Hinsichtlich der Verwertung der Vorbehaltsware gilt folgendes:
a) Bei Verbrauchern richtet sich die Verwertung des Vorbehaltseigentums nach den gesetztlichen Rücktrittsregeln der §§ 449 Abs. 2, 346 ff. BGB
b) Bei Unternehmern sind wir auch ohne Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware nach bestem Ermessen, insbesondere auch freihändig zu verwerten. Der bei der Verwertung erzielten Erlös wird abzüglich der uns entstandenen Kosten und Zinsen auf die offene Kaufpreisforderung angerechnet. Überschüsse werden an den Kunden ausgekehrt.
c) An uns abgetretene Forderungen können wir unmittelbar bei dem Dritten einziehen. Die eingezogenen Forderungen werden abzüglich der uns entstandenen Kosten und Zinsen mit dem Kaufpreis verrechnet. Ein Überschuss wird an den Kuden ausgekehrt.

§ 9 Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Waren an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
2. Ist der Kunde Unternehmer, geht beim Versendungskauf die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sons zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert haben.

§ 10 Gewährleistung

1. Bei Kunden, die Unternehmer sind, sind die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Online-Angeboten enthaltenen Angaben über Leistung, Maße Gewichte, Preise und dergleichen unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden.
2. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Um eine möglichst unverzügliche Behebung des Mangels durchzuführen, sind wir berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zur Ausübung seines Wahlrechts zu setzen. Die Frist beträgt höchstens 14 Tage; maßgeblich ist der Zugang bei uns. Nach Ablauf der Frist können wir nach unserer Wahl Nachlieferung oder Nachbesserung vornehmen.
3. Bei Waren von einem Wert unter 100,00 Euro kann der Kunde nur Nachlieferung verlangen.
4. Bei Kunden, die Unternehmer sind, sind wir nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zu Ersatzlieferung berechtigt. Zur Nachbesserung wird uns eine Frist von 20 Tagen eingeräumt. Wir sind zum mehrmaligen Nachbesserungsversuch berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
5. Im Allgemeinen wird die volle vorgeschriebene Menge geliefert. Der Kunde ist verpflichtet, ein Mehr-oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis 10% anzuerkennen.
6. Soweit wir den Mangel nicht zu vertreten haben, können wir die Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten verweigern, wenn die Nacherfüllungskosten die aufgrund des Mangels bestehende Wertminderung (Mangelunwert) um 200% übersteigen.
7. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
8. Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nachfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
9. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
10. Nimmt der Kunde eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die Ansprüche und Rechte bei Mängeln gemäß § 437 BGB nur zu, wenn er sich diese wegen des Mangels bei Abnahme vorbehält.
11. Nimmt uns der Kunde ohne Gewährleistungsanspruch unberechtigt auf Gewährleistung in Anspruch, so hat er uns alle im Zusammenhang mit der Überprüfung der Ware entstehenden Kosten zu ersetzen, sofern er unsere Inanspruchnahme leichtfertig, grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat.

§ 11 Untersuchungs- und Rügepflicht

1. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, hat er die Ware unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dieser uns unverzüglich und konkret anzuzeigen. Die Rügefrist beträgt höchstens 14 Tage; maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen (auch per Telefax) Rüge bei uns. Tritt der Mangel erst später in Erscheinung, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels gemacht werden.
2. Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden entfallen, soweit er den Ziffer 1 beschriebenen Obliegenheiten nicht nachkommt.
3. Die gerügte Ware ist in Original- oder einer gleichwertigen ordnungsgemäßen Verpackung frachtfrei an uns zurück zu senden.

§ 12 Garantien

1.Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von uns nicht.
2. Soweit der Hersteller eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder dafür, daß die Ware für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, übernimmt, stehen dem Kunden unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegeben Bedingungen ausschließlich gegenüber dem Hersteller zu.

§ 13 Haftung und Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung ausgeschlossen, soweit es sich hierbei nicht um uns zurechenbaren Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen vertraglichen Pflicht (Kardinalpflicht) handelt.
2. Soweit wir für Pflichtverletzungen dem Grunde nach haften, beschränkt sich unsere Haftung – ausgenommen der Fall des Vorsatzes – auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Sei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt.
3. Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5% des mit uns vereinbarten Kaufpreises.
4. Wenn bzw. soweit unsere Haftung nach Ziff. 1,2 oder 3 ausgeschlossen oder begrenzt ist, entfällt auch eine Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.

§ 14 Verjährung

1. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr ab Ablieferung der Ware, bzw. Erbringung der Dienstleistung. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungspflicht zwei Jahre ab Ablieferung der Ware , bzw. Erbringung der Dienstleistung.
2. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware, bzw. Erbringung der Dienstleistung. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Soweit der Kunde Kaufmann i.s. Des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Firmensitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Erfüllungsort für alle Leistungen unseres Hauses ist Neunkirchen am Brand.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbeziehungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.